Pflegezusatzversicherung Gesetz

SGB XI - Pflegeversicherungsgesetz

Die Bundesregierung hat im März 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG ) beschlossen. Im Juni 2012 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Im PNG sind auch die Regelungen zur Pflegezusatzversicherung enthalten.

Das PNG war bereits im April auf den Weg gebracht. Im Juni hat die Bundesregierung eine Änderung hinsichtlich der staatlichen Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung beschlossen. Dadurch wird eine Basis geschaffen, damit jeder eigenverantwortlich und kapitalgedeckt für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorsorgen kann.

Damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können, sieht das Gesetz vor, dass Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig eine Zulage in Höhe von 60 Euro jährlich zu ihrer Versicherungsprämie erhalten, wenn sie eine freiwillige, private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Diese Pflegezusatzversicherung muss die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen einhalten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es sich bei der Pflegezusatzversicherung um eine Pflege-Tagegeld-Versicherung handeln muss. Den Umfang des Versicherungsschutzes kann jeder selbst festlegen. Die untere Grenze wird durch den monatlichen Mindestbeitrag von 10 Euro fixiert. Die obere Grenze liegt bei der doppelten Leistung der sozialen Pflegeversicherung.
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Versicherungsunternehmen, die diese privaten Pflege-Zusatzversicherungen anbieten, Antragsteller nicht aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen dürfen. Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge darf es ebenfalls nicht geben.

Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

Hintergrund der staatlichen Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung ist der demografischen Wandel. Denn dieser führt dazu, dass die soziale Pflegeversicherung als umlagefinanziertes System künftig zunehmende Belastungen ertragen muss. Um jeden einzelnen beim Aufbau einer ergänzenden, eigenständigen Pflegevorsorge zu unterstützen, soll eine Pflegevorsorgeförderung eingeführt werden. Die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge wird vom Gesetzgeber als wichtiger Beitrag zur nachhaltigen, generationengerechten Ausgestaltung der sozialen Sicherung angesehen. Sie soll einen wirksamen Anreiz zu zusätzlicher Pflegevorsorge setzen. Ab dem 1. Januar 2013 wird zu den Beiträgen für eine neu abgeschlossene private Pflege-Zusatzversicherung eine staatliche Zulage gezahlt, wenn die Pflege-Zusatzversicherung die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen erfüllt. Die §§ 126 bis 129 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) regeln Art, Umfang, Voraussetzungen sowie das Verfahren der Förderung der privaten Pflegevorsorge.

Das SGB XI, Soziale Pflegeversicherung Gesetz wird für die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung durch Zulagen wie folgt ergänzt:

§ 126 SGB XI: Zulagenberechtigte
§ 127 SGB XI: Pflegevorsorgezulage - Fördervoraussetzungen
§ 128 SGB XI: Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
§ 129 SGB XI: Verordnungsermächtigung