Pflegeversicherungsgesetz - SGB XI

§ 129 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres regeln über
1. die zentrale Stelle gemäß § 128 Absatz 2 und ihre Aufgaben,
2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage,
3. die Inhalte des für die Antragstellung erforderlichen Musters,
4. den Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und 2
5. die Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten.

Begründung des Gesetzgebers:

§ 129 ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vorschriften zu erlassen, die das Nähere zu der zentralen Stelle und ihren Aufgaben, zum Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, zu den Inhalten des für die Antragstellung erforderlichen Vordrucks und der Bescheinigung, zum Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle sowie zur Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten regeln. Dies schließt das Verfahren nach § 128 Absatz 1 Satz 6 ein.

Quelle: Bt-Drs: BT-Drs. 17/9369