Pflegeversicherungsgesetz - SGB XI

§ 126 Zulagenberechtigte

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits Leistungen nach § 123 oder als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel beziehen.

Begründung des Gesetzgebers:

§ 126 bestimmt, welcher Personenkreis Anspruch auf Gewährung einer Pflegevorsorgezulage hat. Zu diesem Personenkreis gehören grundsätzlich alle in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versicherten Personen, wenn sie eine private Pflege-Zusatzversicherung abgeschlossen haben, die den Vorgaben des § 127 Absatz 2 genügt. Ausgenommen sind nur Kinder und Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen, die bereits pflegebedürftig sind. Die Regelung korrespondiert mit dem in § 127 Absatz 2 für förderfähige Pflege-Zusatzversicherungen geltenden Kontrahierungszwang.

Quelle: Bt-Drs: BT-Drs. 17/9369